„Auto-Paket“: Was Frankreich und Deutschland bei den CO2-Zielen vorschlagen

Vor einigen Tagen ist durchgesickert, dass sich Deutschland und Frankreich auf eine Verhandlungsposition geeinigt haben, die die EU-Ziele beim Verbrenner-Aus aufweichen, gleichzeitig aber geplante „Buy European“-Vorgaben stärken würde. Nun werden Passagen aus dem vorläufigen Einigungspapier publik.

Bild: Florian Treiß

Vergangene Woche berichteten FAZ und Handelsblatt übereinstimmend, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Widerstand gegen eine Aufweichung der EU-Flottengrenzwerte für Autos aufgibt. Dafür soll Deutschlands Kanzler Friedrich Merz von seiner bisher abwehrenden Position gegen zu strikten „Made in EU“-Vorgaben abrücken. Über die groben Linien seien sie sich einig geworden, weitere Details würden jedoch noch verhandelt, hieß es vergangene Woche unter Berufung auf EU-Diplomaten. Der Spiegel zitiert nun aus dem vorläufigen Einigungspapier beider Seiten, das als Grundlage für die Verhandlungen auf EU-Ebene dienen soll.

Grundsätzlich haben Frankreich und Deutschland in zentralen Aspekten des „Auto-Pakets“ bisher unterschiedliche Positionen vertreten. Kanzler Merz und Staatspräsident Macron geben nun aber je bei einem Hauptthema nach, erhalten dafür jedoch Unterstützung für ein anderes Kernanliegen. So soll Frankreich bereit sein, die Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte sogar über das von der Kommission vorgeschlagene Maß hinaus mitzutragen. Im Gegenzug gibt Deutschland beim geplanten Industrial Accelerator Act (IAA) nach und unterstützt strengere „Made-in-Europe“-Regeln als eigentlich vorgesehen.

Laut dem Einigungspapier schlagen nun beide Seiten vor, dass die CO2-Flottengrenzwerte für Hersteller 2035 statt um 100 Prozent nur noch um 90 Prozent zurückgehen müssen. Die restlichen zehn Prozent wären von den Herstellern explizit nicht auszugleichen – an dieser Stelle geht das Papierüber den Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen Dezember hinaus.

Das „Handelsblatt“ hatte vor gut einer Woche noch berichtet, dass Deutschland und Frankreich eine Aufweichung „um weitere zehn Prozentpunkte ohne Kompensation“ befürworten.Ergo: „Zusammen mit Kompensationsmöglichkeiten könnte die Absenkung rechnerisch auf mindestens 80 Prozent hinauslaufen.“ Dies ist aber offenbar nicht der Fall. Es soll bei den 90 Prozent aus dem Kommissionsvorschlag bleiben, nur dass die Hersteller die restlichen 10 Prozent nicht ausgleichen müssen.

In dem vorläufigen Einigungspapier heißt es dazu: „Angesichts der erheblichen technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen seit Festlegung des bestehenden Rechtsrahmens sollte das Automobilpaket ein besseres Gleichgewicht zwischen Klimazielen, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Entwicklung und Stärkung der europäischen Wertschöpfung herstellen.“ Und: „Dabei würde der zunehmende Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe in der bestehenden Fahrzeugflotte berücksichtigt. Der Anteil, der zehn Prozentpunkten der Restemissionen entspricht, müsste von den Herstellern daher nicht ausgeglichen werden.“

Was die Stärkung des „Made in Europe”-Ansatzes angeht, halten beide Seiten fest, dass staatliche Fördergelder vorwiegend in die europäische Autoproduktion fließen sollen. „Ein zentrales Element des Pakets sollte eine stärkere Verknüpfung zwischen öffentlicher Förderung und europäischer Wertschöpfung sein”, zitiert der Spiegel aus dem Dokument. Präziser wird es an dieser Stelle allerdings nicht.

Laut Spiegel äußern erste Akteure bereits Kritik an den Vorstoß. Susanne Goetz, Referentin bei der Organisation Transport and Environment (T&E), warnt: „Deutschland und Frankreich begehen einen historischen Fehler.“ Europa müsse unabhängiger von Erdölimporten werden und brauche erschwingliche Elektroautos. „Doch diese Vereinbarung bremst den Absatz von E-Autos drastisch“. Und auch aus dem Parlament gibt es Skepsis: „Dieser Entwurf ist nicht ausreichend”, so SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken gegenüber dem Spiegel. Weniger Ambition bei der CO2-Reduktion ohne jeden Ausgleich mache das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor „unwahrscheinlich bis unmöglich”.