Wegweisendes Urteil: EWE Go soll DCS nur die Preise für Vertragskunden berechnen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Ladestationsbetreiber EWE Go dem Roaming-Anbieter DCS keine höheren Preise als seinen eigenen Endkunden berechnen darf. Das Urteil konkretisiert erstmals das Diskriminierungsverbot aus der AFIR-Verordnung der EU - und dürfte Signalwirkung für die Branche haben.

Bild: Daniel Bönnighausen

Welche Preise dürfen CPOs für die Nutzung ihrer Ladestationen von Anbietern von Ladekarten und Lade-Apps verlangen? Und welche regulatorischen Bestimmungen gelten für die Preisgestaltung? Darüber streitet Digital Charging Solutions (DCS), die Firma hinter den Ladelösungen u.a. von BMW und Mercedes-Benz, schon lange mit EWE Go, einem Betreiber von Ladestationen. Bereits im Februar gab es einen von der Branche mit viel Interesse beobachteten Termin vor dem Landgericht München I, bei dem es im Kern um die B2B-Preise für Roaming-Anbieter wie DCS und deren Konformität mit der AFIR, also der EU-Verordnung rund um den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe samt Ladestationen ging.

Am 6. Oktober 2026 kam es nun zur Urteilsverkündung. Diese dürfte wegweisend für die Ladebranche sein – und könnte die Roaming-Preise zum Purzeln bringen. Denn das Landgericht München I räumt in der – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung (Az.: 33 O 2062/25) mit einer Praxis auf, die seit Jahren nicht nur für Unmut in der Fachwelt sorgt, sondern auch unter Elektroauto-Fahrern: dem Wildwuchs bei Ladestrompreisen. Denn an Ladestationen gibt es üblicherweise einen oder mehrere Vertragskundenpreise des jeweiligen Ladestationsbetreibers (z.B. mit und ohne Abo-Modell), Ad-Hoc-Preise sowie zudem diverse Roaming-Preise unterschiedlicher Ladekartenanbieter.

Beim Verfahren in München ging es nun indirekt vor allem um die Roaming-Preise bzw. viel mehr deren Grundlage: Mobilitätsanbieter (MSP) wie etwa Digital Charging Solutions müssen spezielle Großhandelspreise an die CPOs zahlen. Und auf deren Basis gestalten sie wiederum die Roaming-Tarife für ihre Kunden.

„Diskriminierende Preisgestaltung“ durch EWE Go

Digital Charging Solutions hatte vorm Münchner Gericht konkret wegen einer angeblich „diskriminierenden Preisgestaltung“ des Ladestationsbetreibers EWE Go geklagt. Dabei berief sich DCS auf Artikel 5, Absatz 3, der AFIR, worin es heißt: „Die Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte dürfen durch die berechneten Preise nicht zwischen Endnutzern und Mobilitätsdienstleistern oder zwischen verschiedenen Mobilitätsdienstleistern diskriminieren. Eine Differenzierung des Preisniveaus darf allerdings stattfinden, jedoch nur, wenn die Differenzierung verhältnismäßig und objektiv gerechtfertigt ist.“

In der Klage ging es dabei um einen „Offer2All-Preis“, also den Großkunden- bzw. B2B-Preis, in Höhe von 0,837 Euro/kWh, den EWE Go am Stichtag 1.1.2025 von Mobilitätsanbietern wie DCS verlangt hat. An der selben Ladestation hat EWE Go aber Ad-Hoc-Zahlern nur 0,79 Euro/kWh berechnet und von den eigenen Vertragskunden (= registrierte Nutzer in der App von EWE Go) sogar nur 0,52 Euro/kWh für den selben Strom genommen (alle Preise brutto).

Weiterhin klagte DCS auch noch wegen einer Blockiergebühr von 0,10 Euro/Minute (netto), die zum Stichtag nur für MSPs fällig wurde, aber nicht für Ad-Hoc-Zahler und App-Kunden von EWE Go.

EWE Go soll DCS nur 0,52 Euro/kWh berechnen

Das Urteil hat es in sich: Das LG München I hat EWE Go untersagt, dem Mobilitätsdienstleister DCS weiterhin diese höheren Preise zu berechnen. Und dabei schloss das Gericht ausdrücklich auch den Preisunterschied gegenüber den direkten Privatkunden von EWE Go, die nur 0,52 Euro/kWh zahlen, ein. Heißt im Umkehrschluss: Im Grunde darf EWE Go an DCS ebenfalls nur diese 0,52 Euro/kWh in Rechnung stellen, nicht aber den deutlich höheren Offer2All-Preis von 0,837 Euro/kWh. Frühere Interpretationen der AFIR hatten oftmals nur ein Diskriminierungsverbot zwischen dem oft schon deutlich höheren Ad-Hoc-Preis und dem B2B-Preis gesehen.

„Die Preisunterschiede beim Laden an derselben Ladesäule sind zum Teil drastisch und für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar“, sagt Jörg Reimann, Chief Executive Officer von Digital Charging Solutions. „Wer im Einkauf deutlich mehr zahlt, als der Betreiber seinen eigenen Kundinnen und Kunden berechnet, kann an diesem Ladepunkt kein wettbewerbsfähiges Angebot machen. Eine effektive Anwendung und Durchsetzung des Diskriminierungsverbots der AFIR ist deshalb die Grundlage für funktionierenden Wettbewerb auf den Lademärkten.“

Preise im Roaming könnten deutlich sinken

Heißt: DCS geht davon aus, dass Roaming-Anbieter ihren Kunden künftig bessere Preise anbieten könnten, sollte das Urteil rechtskräftig werden und eine Präzedenzwirkung in Hinblick auf die Interpretation der AFIR entfalten. Somit könnte sich das Preisniveau dem der Roaming-Anbieter deutlich den Originalpreisen der Ladestationsbetreiber annähern – und auch der bisher übliche Aufschlag für Ad-Hoc-Zahlung steht damit in Frage.

Timo Knapheide, General Counsel von Digital Charging Solutions, meint: „Das Urteil beantwortet eine Frage, die für den gesamten Markt offen war: ob das

Diskriminierungsverbot der AFIR auch dann gilt, wenn ein Betreiber zugleich eigene Ladetarife anbietet. Dazu gab es nach unserer Kenntnis bislang EU-weit keine gerichtliche Klärung.“

Begründung für Preisaufschlag nicht plausibel

Wie erwähnt, muss ein unterschiedliches Preisniveau laut AFIR objektiv begründet werden. Doch den deutlichen Aufschlag von 0,317 Euro/kWh bzw. rund 60 Prozent zwischen den Endkunden von EWE Go und Roaming-Anbietern wie DCS sah das Gericht durch EWE Go als nicht plausibel begründet an: Versuche der Beklagten, die Preisabstände mit erhöhten administrativen Kosten, Kundenbetreuungsaufwänden, unternehmerischen Risiken oder vertraglichen Kundenbindungsmodellen zu rechtfertigen, liefen ins Leere.

Von EWE Go hieß es in einer ersten Reaktion gegenüber electrive zum Urteil: „Zum aktuellen Zeitpunkt müssen wir die Urteilsbegründung bewerten und prüfen und auf Basis dessen entscheiden, wie wir weiter verfahren. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Da es sich weiterhin um ein schwebendes Verfahren handelt und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, können wir uns zu weiteren Inhalten des Verfahrens aktuell nicht äußern.“

Das Gericht hat bei dem Verfahren nicht nur entschieden, dass die Praxis von EWE Go nicht der AFIR entspricht. Vielmehr soll EWE Go auch Schadenersatz an DCS leisten für sämtlichen Schaden, der seit dem Inkrafttreten der AFIR am 13. April 2024 entstanden ist. Dabei dürfte es um mehrere Millionen Euro gehen, die genaue Summe ist aber noch nicht ermittelt. Aber auch das Thema Schadenersatz ist wie das gesamte Urteil noch nicht rechtskräftig.

_Quellen: per Mail, eigene Recherchen_