Die Trump-Regierung senkt die US-Standardwerte für Kraftstoffeffizienz
Unter Trump hat die US-Verkehrsbehörde die Kraftstoffverbrauchsgrenzen für neue Autos gesenkt, was Auswirkungen auf Verbraucher und Umwelt hat. Als Reaktion darauf haben 26 US-Bundesstaaten, -Countys und große Städte gemeinsam eine Klage eingereicht. Wir untersuchen die rechtlichen Grundlagen sowie die Folgen dieser Klage.
Bild: Stellantis
Die Regierung Trump hat die US-amerikanischen nationalen Standards für den Kraftstoffverbrauch neuer Fahrzeuge überarbeitet, was nicht nur die Automobil- und Umweltbranche, sondern auch die Verbraucher betrifft. Konkret hat die National Highway Traffic Safety Administration das Ziel für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge bis 2031 gesenkt – von ursprünglich 50,4 Meilen pro Gallone (ca. 21,4 km/l oder 4,67 l/100 km) auf 34,9 Meilen pro Gallone (ca. 14,8 km/l oder 6,74 l/100 km).
Während das US-Verkehrsministerium unter der Leitung von Sean Duffy argumentiert, dass die Änderungen dazu dienen sollen, Herstellern die Produktion günstigerer Fahrzeuge zu ermöglichen und somit den finanziellen Druck auf die Verbraucher zu verringern, zeigt die Gesamtberechnung eine doppelte Belastung sowohl für die Verbraucher als auch für die Umwelt.
Die Agentur schätzt, dass die durchschnittlichen Herstellungskosten pro Fahrzeug um etwa 1.289 US-Dollar (ca. 1.150 Euro) sinken könnten, was zu niedrigeren Einzelhandelspreisen führen könnte. Am Tankstellenautomaten kehrt sich dieser Effekt jedoch schnell um. Aufgrund des höheren zulässigen Kraftstoffverbrauchs nach den neuen Vorschriften werden die Kraftstoffkosten der Fahrer über die Lebensdauer des Fahrzeugs voraussichtlich um durchschnittlich mehr als 1.600 US-Dollar (ca. 1.430 Euro) steigen. Laut Prognosen verpassen die US-Fahrer insgesamt fast 220 Milliarden US-Dollar (ca. 196 Milliarden Euro) an Kraftstoffeinsparungen – eine Summe, die nach der Anpassung der Verbrauchsgrenzen stattdessen den Ölunternehmen zugutekommt.
Zusätzlich steht der Markt für Elektromobilität unter Druck, da das CAFE Credit Trading Programme ab 2028 ohne Ersatz eingestellt werden soll. Dadurch geht eine wichtige Einnahmequelle für Hersteller von batteriebetriebenen Fahrzeugen verloren, die zuvor auf den Verkauf von Effizienzgutschriften angewiesen waren, um die Entwicklung erschwinglicher Elektrofahrzeuge zu finanzieren.
Auch die ökologischen Auswirkungen dieser Entwicklung sind äußerst gravierend. Laut offiziellen Schätzungen des US-Verkehrsministeriums wird durch die gelockerten Standards bis 2050 ein Anstieg des Benzinverbrauchs in den USA um 4,6 Prozent eintreten, was etwa 458 Milliarden Litern entspricht. Dieser erhöhte Verbrauch wird direkt zu höheren Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung führen, wobei die zukünftigen Kosten für Klimaschäden in den Analysen des Ministeriums nicht berücksichtigt wurden.
Als Reaktion auf diese Maßnahme der US-Regierung hat eine Koalition aus 26 US-Bundesstaaten, Countys und großen Städten unter der Führung des Generalstaatsanwalts von Kalifornien, Rob Bonta, zusammen mit mehreren Umweltorganisationen eine Klage beim zuständigen US-Berufungsgericht eingereicht. Die Kläger werfen der Verkehrsbehörde vor, vorsätzlich ihre gesetzliche Verpflichtung, das höchst mögliche Effizienzniveau zu erreichen, zu verletzen.
Der US Energy Policy Act verlangt von der Behörde, Effizienzstandards auf dem technisch und wirtschaftlich „höchst möglichen Niveau“ festzulegen. Um dieses Maximum jedoch künstlich zu senken, ignorierte die Behörde nach Angaben der Kläger bei ihren Berechnungen Millionen bereits auf den Straßen befindlicher Elektrofahrzeuge und verschwieg Mängel in ihren Analysen zur Fahrzeugsicherheit und Zugänglichkeit.
Die anstehenden Gerichtsverfahren werden nun entscheiden, ob die umstrittene Vorschrift beibehalten wird oder im Interesse des Verbraucherschutzes und des Klimaschutzes überarbeitet werden muss.