Grenzwert für Verbrauch gelockert: Klage gegen US-Verkehrsministerium
Die US-Verkehrsbehörde hat unter Trump eine Senkung der Verbrauchsgrenze für neu produzierte Verbrenner veranlasst. Das belastet Verbraucher an der Zapfsäule und die Umwelt. Aus diesem Grund haben sich 26 US-Bundesstaaten, Counties und Großstädte unter Führung des kalifornischen Justizministers Rob Bonta zusammengetan und Klage eingereicht. Die konkreten Auswirkungen und die Basis der Klage erklären wir hier.
Bild: Stellantis
Die US-Regierung unter Trump hat Änderungen bei den nationalen Effizienzstandards für Neuwagen mit Verbrenner vorgenommen. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Automobil- und Umweltsektoren, sondern auch auf den Endverbraucher. Konkret hat die National Highway Traffic Safety Administration das Ziel für den durchschnittlichen Flottenverbrauch neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge bis 2031 von ursprünglich 50,4 Meilen pro Gallone (ca. 21,4 km/l bzw. 4,67 l/100 km) auf 34,9 Meilen pro Gallone (ca. 14,8 km/l bzw. 6,74 l/100 km) gesenkt.
Während das US-Verkehrsministerium unter der Führung von Sean Duffy argumentiert, man wolle den Herstellern die Produktion günstigerer Fahrzeuge ermöglichen und damit die Endverbraucher entlasten, offenbart die Gesamtrechnung eine doppelte Belastung für Verbraucher und Umwelt.
Die Behörde schätzt zwar, dass die durchschnittlichen Herstellungskosten pro Fahrzeug um etwa 1.289 US-Dollar (ca 1.150 Euro) sinken und so theoretisch zu niedrigeren Verkaufspreisen führen könnten. An der Zapfsäule allerdings kehrt sich der Effekt schnell ins Gegenteil um. Aufgrund des höheren erlaubten Benzinverbrauchs durch die neue Regulierung steigen die Kraftstoffkosten für Autofahrer über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs um durchschnittlich mehr als 1.600 US-Dollar (ca. 1.430 Euro). Insgesamt entgehen den US-Autofahrern dadurch Hochrechnungen zufolge knapp 220 Milliarden US-Dollar (ca. 196 Milliarden Euro) an Treibstoffeinsparungen. Diese Summe kommt nach Anpassung der Verbrauchsgrenzwerte den Mineralölkonzernen zugute.
Zusätzlich gerät der Markt für E-Mobilität unter Druck, da auch das sogenannte CAFE-Credit-Trading-Program ab 2028 ersatzlos eingestellt wird. Dadurch bricht eine wichtige Einnahmequelle für reine Elektroauto-Hersteller aus dem Verkauf von Effizienz-Zertifikaten weg. Diese hat zuvor maßgeblich zur Finanzierung und Entwicklung bezahlbarer E-Autos beigetragen.
Auf ökologischer Seite wiegt diese Entwicklung ebenso schwer. Nach offiziellen Schätzungen des US-Verkehrsministeriums führt die Lockerung der Vorgaben bis 2050 zu einem Anstieg des Benzinverbrauchs in den USA um 4,6 Prozent, das sind rund 458 Milliarden Liter. Dieser Mehrverbrauch hat eine direkte Zunahme von Treibhausgasen und Luftverschmutzung zur Folge, während die künftigen Schäden durch den Klimawandel in den behördlichen Analysen unberücksichtigt blieben.
Aufgrund dieses Schrittes der US-Regierung hat eine Allianz aus 26 US-Bundesstaaten, Counties und Großstädten unter Führung des kalifornischen Justizministers Rob Bonta gemeinsam mit mehreren Umweltorganisationen Klage beim zuständigen US-Bundesberufungsgericht eingereicht. Die Kläger werfen der Verkehrsbehörde vor, ihren gesetzlichen Auftrag zur Erreichung des maximal machbaren Effizienzniveaus vorsätzlich verletzt zu haben.
Das US-Energiegesetz verpflichtet die Behörde nämlich dazu, die Effizienzvorgaben auf dem technisch und wirtschaftlich „maximal machbaren Niveau“ anzusetzen. Um dieses Maximum künstlich nach unten zu drücken, habe die Behörde bei ihren Berechnungen jedoch Millionen bereits fahrender Elektrofahrzeuge ignoriert und Mängel in ihren Analysen zur Fahrzeugsicherheit und Bezahlbarkeit kaschiert.
Das anstehende Gerichtsverfahren wird nun darüber entscheiden, ob die umstrittene Verordnung Bestand hat oder im Sinne des Verbraucher- und Klimaschutzes überarbeitet werden muss.