EVP organisiert Mehrheit gegen bindende E-Quoten für große Firmenflotten
Die EU-Kommission hatte bei Vorstellung des "Auto-Pakets" eine Passage in ihrem Entwurf, wonach Mitgliedsländer ab 2030 konkrete Vorgaben für den Hochlauf von E-Dienstwagen erhalten sollen. Im Europaparlament dürften die vorgeschlagenen verpflichtenden Quoten nun zu freiwilligen Zielen degradiert werden.
Bild: Skoda
Die Automobilwoche berichtet, dass sich Konservative (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberale (Renew) auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, wonach es für die Mitgliedsstaaten nun doch keine verbindlichen Elektro-Quoten für Unternehmensflotten geben soll. Dabei beruft sich das Fachmedium auf Vertreter dieser Fraktionen, die zusammen auch als Mitte-Plattform bezeichnet werden. EVP-Abgeordneter Jens Gieseke, Leiter des Verkehrsausschusses im Europaparlament, sagte der Automobilwoche: „Für Unternehmensflotten haben wir mit den anderen Fraktionen einen guten Kompromiss gefunden, der Flottenbetreiber vor größeren Belastungen schützt.“
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission den Mitgliedsländern in dem Ende vergangenen Jahres vorgestellten „Auto-Paket“ ab 2030 konkrete Vorgaben für den Elektrohochlauf von Dienstwagen machen wollte –und zwar für jedes Land andere Vorgaben. „Um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge durch große Unternehmen zu unterstützen“, wie es offiziell hieß. Als Inspiration für diese Passage im Entwurf diente die erfolgreiche Firmenwagen-Besteuerung in Belgien, die dort zu stark steigenden Elektroauto-Verkäufen geführt hat.
Durch den Kompromiss der drei genannten Fraktionen soll dieser Teilaspekt des Auto-Pakets nun aber extrem entschärft werden. Die im Originalentwurf beabsichtigten verpflichtenden Quoten („binding targets“) sollen nur noch als sogenannte erstrebenswerte Verpflichtungen („aspirational target“) fortbestehen. „Damit bleiben die Ziele freiwillig, etwaige Strafzahlungen der Mitgliedsstaaten beim Verfehlen fallen nicht an“, schreibt die Automobilwoche.
Mit diesem Kompromiss zeichnet sich immer deutlicher ab, inwiefern sich der Entwurf zum Auto-Paket vor der finalen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments verändert. Wie er im Original aussah, können Sie hier nachlesen. Zentral ist in der Parlamentsdebatte dabei natürlich die Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus in der EU. Industrie- und Verkehrsausschuss haben hierzu bereits abgestimmt. Die Voten gelten als Wegweiser für den weiteren Gremienlauf. Das Ergebnis: Die Mehrheit von Industrie- und Verkehrsausschuss ist für eine Aufweichung der CO2-Regeln, auf die sich kurz zuvor ebenfalls die Mitte-Plattform intern verständigt hatte.
Zu den CO2-Flottengrenzwerten schlägt die Mitte-Plattform konkret vor, dass Hersteller die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen bis 2035 nur noch um 95 Prozent statt um 100 Prozent (im Vergleich zu 2021) senken müssen, dass sie aber um weitere 7,5 Prozentpunkte darunter liegen dürfen, wenn sie in ihren Fahrzeugen als Kompensation klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa verbauen. Im Fall der Fälle kann das Einsparungsziel diesem Entwurf zufolge also auf 87,5 Prozent bis 2035 sinken. Es bleibt nach Willen der drei Fraktionen also auch nach 2035 ein Spielraum für weitere Verbrenner- und Hybrid-Neuzulassungen.
Im nächsten Schritt soll der Umweltausschuss nach Informationen des „Spiegel“ Anfang November mit seiner Abstimmung folgen, das Plenum ist dann voraussichtlich im Dezember dran.