EU drängt Großbritannien offenbar zu höheren Zöllen auf chinesische Elektroautos

Brüssel stellt eine engere Einbindung Großbritanniens in seine „Made in Europe“-Industriepolitik offenbar unter Bedingungen: London soll seine Handelspolitik gegenüber China stärker an die EU angleichen. Für chinesische Elektroautos könnte das höhere Importzölle bedeuten. Die britische Regierung hält sich eine Anpassung ausdrücklich offen.

Aus China nach Großbritannien importierte Fahrzeuge von Chery

Bild: PD Ports

Die Europäische Union drängt Großbritannien offenbar dazu, seine Zölle auf chinesische Elektroautos zu erhöhen. Das berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Demnach hat Brüssel London signalisiert, dass eine stärkere Angleichung der britischen Handelspolitik an die EU Voraussetzung dafür sein könnte, dass britische Unternehmen von der geplanten „Made in Europe“-Industriepolitik im Rahmen des Industrial Accelerator Acts der EU profitieren können. Als weitreichendste Lösung gilt demnach ein Beitritt Großbritanniens zur EU-Zollunion. Die EU-Kommission wollte den Bericht gegenüber der „FT“ nicht kommentieren.

Hintergrund ist die Sorge, dass Großbritannien wegen seiner niedrigeren Handelsbarrieren zu einer Art Einfallstor für chinesische Fahrzeuge in den EU-Binnenmarkt werden könnte. Die EU erhebt auf Batterie-elektrische Pkw aus China seit Ende Oktober 2024 zusätzlich zum regulären Einfuhrzoll von zehn Prozent spezielle Sonderzölle zwischen 7,8 und 35,3 Prozent je nach Hersteller. Dadurch kann die Gesamtbelastung bei Importen bis zu 45,3 Prozent erreichen – das gilt z.B. für E-Autos aus dem SAIC-Konzern mit den Marken MG Motor und Maxus. Großbritannien hat diese zusätzlichen Anti-Subventionszölle nicht übernommen; für chinesische Fahrzeuge gilt dort grundsätzlich der reguläre Zoll von zehn Prozent.

Chinesische Autos mit 16 Prozent Marktanteil in UK

Für die britische Autoindustrie ist die Frage besonders relevant. Chinesische Hersteller haben ihren Marktanteil in Großbritannien in diesem Jahr deutlich ausgebaut: Laut den von der „Financial Times“ zitierten Daten kommen sie inzwischen zusammen auf rund 16 Prozent des britischen Neuwagenmarkts, allerdings wohl über alle Antriebsarten hinweg. Gleichzeitig wirbt London um chinesische Investitionen in die heimische Produktion. So hat Nissan im Juni eine Vereinbarung mit Chery getroffen, wonach der chinesische Hersteller eine Produktionslinie im Nissan-Werk Sunderland für seine Fahrzeuge evaluiert.

Auf der anderen Seite steht die britische Autoindustrie vor dem Problem, dass ihre Lieferketten eng mit der EU verflochten sind. Die EU-Kommission hat ihrerseits im März wie erwähnt im Rahmen des geplanten Industrial Accelerator Act sogenannte „Made in EU“- und auch CO2-Anforderungen für öffentliche Beschaffung und staatliche Förderprogramme vorgeschlagen. Betroffen sein sollen unter anderem Autos, Stahl und Aluminium. Großbritannien hat natürlich ein großes Interesse daran, dass seine Unternehmen und Lieferketten unter diesen Regeln ähnlich behandelt werden wie Unternehmen aus der EU.

SMMT-Studie zeigt enge wirtschaftliche Verzahnung

Der britische Autoverband SMMT wiederum hat gerade erst eine von Oxford Economics erstellte Analyse veröffentlicht, wonach die britische Autoproduktion jährlich 24 Milliarden Euro Wirtschaftsaktivität, 250.000 Arbeitsplätze und 1,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen in der EU stützt. Ein Ausschluss britischer Fahrzeuge von EU-Förderungen und öffentlichen Beschaffungen würde deshalb auch die europäische Autoindustrie treffen, argumentiert der Verband. SMMT fordert, Großbritannien als „trusted partner“ anzuerkennen und britische Fahrzeuge für die Zwecke der „Made in Europe“-Regeln als „assembled in the EU“ zu behandeln.

SMMT-Chef Mike Hawes sagt dazu: „Die EU konzentriert sich zu Recht auf die Stärkung ihrer industriellen Basis. Doch die Einschränkung des Zugangs britischer Hersteller zu ihrem größten Markt wäre kontraproduktiv – sie würde die Nachfrage nach in der EU hergestellten Komponenten, Waren und Dienstleistungen erheblich reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten schwächen und das Wachstum genau in dem Moment gefährden, in dem unsere Industrie verstärkt und schneller in emissionsfreie Mobilität investieren muss.“

Der aktuelle Konflikt besteht nun darin, dass sich London einerseits den Zugang zu europäischen Förder- und Absatzmärkten sichern will, andererseits aber seine nach dem Brexit gewonnene Freiheit bei der Handelspolitik gegenüber China behalten möchte. Die britische Regierung hatte die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos 2024 nicht eingeführt. Bei Stahl hat London dagegen inzwischen seine Handelspolitik stärker an die EU angenähert: Seit Juli gelten für bestimmte Stahlimporte deutlich niedrigere zollfreie Quoten; darüber hinaus fällt ein Zoll von 50 Prozent an.

Zölle als schwieriger Balanceakt

Der britische Wirtschafts- und Handelsminister Jonathan Reynolds hält eine Änderung der China-Zölle inzwischen ausdrücklich für möglich. Während eines Interviews von „Politico“ beim Labour-Parteitag sagte Reynolds, er behalte das Thema der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge „genauer im Auge als viele andere Themen“ und dass „verschiedene Teile unserer eigenen Branche unterschiedliche Dinge von der Regierungspolitik“ erwarten. Und weiter: „Wir sind ein exportorientierter Sektor. Daher sollte man natürlich nichts tun, was die Exportmärkte gefährdet, und man muss immer mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen, wenn man Zölle einführt“, so Reynolds, der die Position Großbritanniens zu chinesischen Elektrofahrzeugen als derzeit „fein ausbalanciert“ bezeichnet.

UK will in „Made in Europe“-Regeln eingebunden werden

Reynolds betonte gegenüber „Politico“ zugleich, dass London weiterhin eine Einbindung in die europäische „Buy European“- beziehungsweise „Made in Europe“-Politik anstrebt. Es widerspreche EU-Zielen einer resilienteren europäischen Industrie, wenn Großbritannien als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas ausgeschlossen werde, argumentierte der Minister. Die Gespräche zwischen London und Brüssel über die künftige Einbindung Großbritanniens in die europäischen Industrie- und Lieferkettenregeln laufen weiter.

Zugleich kam vor wenigen Tagen aus Deutschland ein wichtiges Statement zugunsten Großbritanniens. Die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen forderten in einem gemeinsamen Positionspapier zum Industrial Accelerator Act ausdrücklich „Made with Europe“-Regeln. Und diese sollen eben nicht auf die EU-Länder beschränkt bleiben: Einbezogen werden sollen den Unterzeichnern zufolge Großbritannien, die EWR- und EFTA-Staaten(Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und auch weitere etablierte Partner. Zugleich sprechen sich die drei Autoländer für eine „maßvolle“ Local-Content-Industriepolitik und eine konsequente Abwehr unfairer Wettbewerbsverzerrungen aus.

Konflikt schwelt schon länger

Der Streit über die Einbindung Großbritanniens in die europäische Industriepolitik baut auf einem älteren Konflikt auf. Bereits für Anfang 2027 sind im EU-britischen Handel strengere Ursprungsregeln für Elektroautos vorgesehen. Sie verlangen unter anderem höhere europäische Anteile bei Batteriezellen und Batteriepaketen. Die Automobilverbände ACEA und SMMT hatten deshalb schon im Juni einen weiteren Aufschub gefordert. Inzwischen hat der ACEA seine Forderung erneuert.