SIEG: Gericht hebt Windstilllegungsmaßnahme der Trump-Regierung auf

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Portland, Oregon – Heute entschied das United States District Court für den Bezirk Oregon zugunsten von Entwicklern erneuerbarer Energien in einer rechtlichen Klage gegen das Verteidigungsministerium von Donald Trump, das die Prüfung von Windprojekten eingefroren und die Entwicklung erneuerbarer Energien verzögert hatte. Durch das Einfrieren der Prüfungen entstand ein „de facto Moratorium“ für neue Windkraftanlagen – dies war erneut ein Angriff der Trump-Regierung, um die Erneuerbaren Energien zu schwächen und teurere, schmutzige Fossilenergien voranzubringen.

Richterin Karin Immergut, von Trump ernannt, urteilte, dass die Einstellung der Prüfung von Windprojekten durch das Verteidigungsministerium „gesetzliche und regulatorische Fristen verletzt“, und ordnete an, dass das Verteidigungsministerium die Prüfung von Onshore-Windprojekten wieder aufnimmt und alle 30 Tage Aktualisierungen über den Fortschritt dieser Prüfungen bereitstellt.

Der Sierra Club und seine Partner reichten eine Stellungnahme als Amicus Curiae ein, um diese Klage zu unterstützen – im Rahmen der kontinuierlichen Verteidigung sauberer Energien durch die Organisation. Eine separate Klage von 18 Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, die dieselbe Einstellung in Frage stellen, befindet sich ebenfalls vor Gericht. Der Club verteidigte außerdem den Beschluss der Federal Energy Regulatory Commission an die regionalen Netzbetreiber, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, und gewann diesen Monat vor Gericht.

Daraufhin gab Joshua Berman, leitender Anwalt des Sierra Club, folgende Stellungnahme ab:

„Der heutige Sieg ist ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit und setzt eine Reihe erfolgreicher rechtlicher Bemühungen fort, die Angriffe der Trump-Regierung auf saubere Energie zu stoppen. Trumps Behörden haben alle möglichen Tricks angewandt, um die Entwicklung erneuerbarer Energien zu stoppen oder zu verlangsamen – doch die Gerichte haben ihre Listungen immer wieder durchschaut.“

„Erneuerbare Energien sind die offensichtliche und vernünftige Lösung, um die Energiekosten zu senken, unsere Luft und unser Wasser zu reinigen sowie Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen. Der Sierra Club wird weiterhin gegen rechtswidrige Maßnahmen vorgehen, die diese Projekte blockieren wollen, und auf jedem Schritt unsere Gemeinschaften sowie unsere Umwelt schützen.“