Die Wissenschaft zu den Subventionen für fossile Brennstoffe: „Die schlechteste Energiepolitik der Welt“

Die Senkung der Verbrauchsteuern ist kein einzig italienisches Versagen. Der Krieg im Iran hat fast die Hälfte der Länder der Welt dazu gebracht, Notsubventionen einzuführen. Eine Entscheidung, die laut einem Leitartikel der renommierten Zeitschrift Science von Paasha Mahdavi und Michael L. Ross äußerst schädlich ist, da sie den Übergang „langsamer, teurer und ungerechter“ macht.

Länder, die die Subventionen nicht senken, setzen auf Smart Working und kostenlose Busse.

Gibt es Alternativen? Die Autoren nennen die Maßnahmen, die in Pakistan, Indonesien und Ägypten ergriffen wurden, wo öffentliche Angestellte verpflichtet sind, mindestens einen Tag pro Woche von zu Hause aus zu arbeiten. Oder die Beispiele Chiles, Litauens und der Philippinen, die die Buspreise gesenkt oder ganz abgeschafft haben, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern. Man kann auch an das Fahrrad zur Arbeit denken – ich zahle Ihnen, wenn Sie mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen – ein Konzept, das bereits von einigen italienischen Gemeinden und Unternehmen getestet wurde und mit staatlichen Finanzierungen auf nationaler Ebene ausgeweitet werden könnte.

Die Subventionen – wie beispielsweise die Senkung der Verbrauchsteuern – „ermutigen zur Nutzung der umweltbelastendsten Energieform“. Auch die italienische Aussetzung der Steuer geht in dieselbe Richtung und behindert den Energiewechsel. Dennoch gibt es, wie die beiden Autoren betonen, umweltfreundlichere und sozial gerechtere Politiken als die, die sie in der Überschrift ihres Leitartikels „die schlechteste Energiepolitik der Welt“ nennen. Die Suche nach Wählerstimmen bremst mittel- und langfristige Programme aus.

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„Der Konflikt, der den Iran betrifft, könnte einen Wendepunkt darstellen, um den globalen Übergang zur Aufgabe fossiler Brennstoffe zu beschleunigen: Jeder weitere Tag mit hohen Öl- und Gaspreisen sowie Unsicherheiten bezüglich zukünftiger Lieferungen macht Wind- und Solarenergie – die kostengünstiger und skalierbarer denn je sind – immer attraktiver. Allerdings haben fast die Hälfte der Länder der Welt Notfallsubventionen eingeführt, die laut Studien diesen Übergang verlangsamen, verteuern und ungerechter gestalten werden.“

Subventionen als Anreiz für die Umweltverschmutzung erreichten im Jahr 2022 eine Höhe von tausend Milliarden Dollar.

Paasha Mahdavi und Michael L. Ross betrachten die Subventionen für den Verbrauch als „die schlechteste Art von Energiepolitik“. Sie fördern die umweltbelastendste Energieform – fossile Brennstoffe – durch eine ineffiziente Politik, die außerdem überraschend schwer abzuschaffen ist. Neben der Anregung des Verbrauchs verschärfen diese Subventionen „die Luftverschmutzung, belasten die Staatshaushalte, schrecken Investitionen in erneuerbare Energien ab und begünstigen in unverhältnismäßigem Maße die wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen in Städten“.

Laut der Internationalen Energieagentur erreichten die weltweiten Subventionen für den Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Jahr 2022 mit einer Rekordsumme von tausend Milliarden Dollar ein neues Niveau. Sobald solche Subventionen genehmigt wurden, ist es schwierig, wieder davon abzurücken. Die beiden Forscher ziehen diese Schlussfolgerung aus seit 2003 veröffentlichten Studien, insbesondere nach dem Pariser Abkommen von 2015, als die Regierungen versprachen, die Subventionen einzuschränken. Ein Misserfolg: „Von etwa 130 Reformversuchen, die zwischen 2016 und 2023 in den 21 Ländern mit den höchsten Subventionsausgaben unternommen wurden, sind 70 Prozent bereits innerhalb eines Jahres gescheitert, während mehr als 90 Prozent innerhalb von drei Jahren aufgegeben wurden.“

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Die Bürger mögen den Anstieg der Preise nicht. Wir erinnern uns an Frankreich, das 2018 von den Gilets Jaunes in Aufruhr versetzt wurde – einer Bewegung, die aus Protesten gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise und der Dieselsteuer entstand.

Die Senkung der Verbrauchsteuern begünstigt die Reichen

Um die allgemeine Argumentation mit unserer aktuellen Politik in Verbindung zu bringen, ist dieser Abschnitt interessant: „Wer eine bescheidene Steuersenkung als Übergangsmaaßnahme vornimmt, lässt sie selten auslaufen: Die nächsten Wahlen, der nächste Ölpreisschock oder der nächste Protest verwandeln stillschweigend eine vorübergehende Maßnahme in eine dauerhafte Politik. Das im Jahr 2009 von der G20 gegebene Versprechen, die ‚ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe‘ schrittweise abzubauen, hat kaum Ergebnisse gebracht. Ein ähnliches Versprechen, das während des Klimagipfels in Glasgow im Jahr 2021 abgegeben wurde, hatte kein besseres Schicksal.“

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In Italien hängt die wöchentliche Senkung der Steuern – die zudem nur unzureichend dazu beiträgt, die Preise zu senken – mit der Befreiung von Steuern bis 2027 zusammen, einer Maßnahme zugunsten von Verbrennungsfahrzeugen.

Neben dem Aspekt der Umweltverträglichkeit – mehr Verbrauch bedeutet mehr Abgase in der Luft – muss auch die soziale Dimension berücksichtigt werden. Es stimmt nicht, dass Kürzungen die Bedürftigsten schützen. „Der größte Teil der Vorteile geht an die Reichen, nicht an die Armen, und solche vorübergehenden Maßnahmen neigen oft dazu, dauerhaft zu werden. Um Familien mit niedrigem Einkommen, die von den hohen Energiekosten betroffen sind, zu unterstützen, sollten die Regierungen Maßnahmen ergreifen, die vom Internationalen Währungsfonds als ‚vorübergehend, gezielt, zeitnah und maßgeschneidert‘ bezeichnet werden. Dazu gehören direkte Geldtransfers, spezielle Unterstützung für die ärmsten Familien sowie Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr. Solche Instrumente können den am stärksten betroffenen Bürgern helfen, ohne die Krise selbst zu verlängern, die überwunden werden soll.“

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Anders ausgedrückt wird die Chance des Krieges im Iran für einen Übergang durch Subventionen und Senkungen der Verbrauchsteuern zunichte gemacht, wie Paasha Mahdavi und Michael L. Ross konstatieren: „Wenn man fossile Brennstoffe heute günstiger macht, wird das in der Zukunft katastrophale Folgen haben.“

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