SPD will Luxuswagen von der E-Auto-Förderung ausschließen

Rund drei Monate nach dem Start der neuen E-Auto-Förderung häufen sich die Forderungen nach einer Überarbeitung der Richtlinien. Neu im Ring: Die SPD und die Grünen, die die Förderung von Luxusautos ausschließen wollen. Auch eine Made-in-Europe-Klausel und die Förderung von gebrauchten E-Autos könnten kommen.

Kurz nachdem das für die Bearbeitung der Förderanträge zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine erste monatliche Statistik zu den Förderanträgen veröffentlicht hat, nimmt die Diskussion über eine Überarbeitung der am 19. Mai gestarteten E-Auto-Förderung weiter an Fahrt auf.

Aktueller Stein des Anstoßes: Unter den bis zum Stichtag 1. August durchs BAFA genehmigten 26.875 Förderanträgen waren auch mehr als 50 Fahrzeuge der Luxusklasse. Darunter 36 Porsches, die elektrischen Luxusmodelle G 580 und EQS 450+ von Mercedes-Benz sowie die BMW-Spitzenmodelle XM 50e und i7. Darüber hatte zuerst das „Handelsblatt“ berichtet.

Das nehmen nun Bundestagsabgeordnete der SPD zum Anlass, eine Streichung von Luxusmodellen aus der E-Auto-Förderung zu fordern: „Die Förderung muss ihrem sozialen Anspruch gerecht werden“, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Handelsblatt“. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, sekundiert: „Luxusautos müssen nicht vom Staat gefördert werden.“

Einkommensobergrenze von 90.000 Euro

Anders als bei der Ende 2023 ausgelaufenen früheren E-Auto-Förderung hat das zuständige Bundesumweltministerium diesmal keine obere Preisgrenze für die Fahrzeuge in die Förderrichtlinie eingezogen. Stattdessen sollte die (Nicht-)Förderung von Luxusautos allenfalls indirekt darüber gesteuert werden, dass nur Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen im Förderprogramm berücksichtigt werden. Dabei liegt die Obergrenze ohne Kinder bei 80.000 Euro und mit zwei oder mehr Kindern bei 90.000 Euro an zu versteuerndem Jahreseinkommen. Angesichts des Abzugs von diversen Posten wie etwa Werbungskosten, Vorsorgeaufwendungen oder außergewöhnlichen Belastungen können diese Grenze in vielen Fällen auch Haushalte mit einem Bruttoverdienst von etwa 120.000 Euro noch erreichen.

Jedoch dürfte laut „Handelsblatt“ nicht nur die fehlende harte Preisgrenze ein Faktor dafür sein, dass die E-Auto-Förderung in Extremfällen auch für elektrische Luxusautos genutzt wird. Sondern auch der Fakt, dass laut Förderrichtlinien aktuell Halter und Käufer des Fahrzeugs nicht identisch sein müssen: Laut der Zeitung tauschen sich in Onlineforen Nutzer bereits darüber aus, Fahrzeuge über Eltern oder andere Angehörige mit geringerem Einkommen laufen zu lassen.

Grüne wollen auch Einkommensgrenze senken

Und so kommt denn auch Unterstützung für die SPD-Forderung von den Grünen: „Wenn die Prämie auch für die teuersten Luxusmodelle eingesetzt werden kann und noch nicht einmal Käufer und Halter identisch sein müssen, ist das geradezu eine Einladung an Topverdiener“, sagte Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen. Neben der Forderung, eine Obergrenze beim Listenpreis einzuziehen, schlägt Michaelsen vor, zudem auch die Einkommensgrenze von bislang maximal 90.000 Euro zu senken, so dass die Fördermittel stärker Menschen in den unteren Einkommensgruppen bereitgestellt werden. Laut Bundesumweltministerium entfiel bislang rund ein Viertel der Anträge auf die höchste förderfähige Gruppe von 60.001 bis 90.000 Euro.

Das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Carsten Schneider (SPD) sieht hingegen aktuell keinen Handlungsbedarf: Bei den Förderungen für hochpreisige Fahrzeuge handele es sich nur um eine „sehr kleine Randerscheinung“, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem „Handelsblatt“. Das Gesamtbild zeige hingegen, dass über 80 Prozent der geförderten Fahrzeuge einen Preis von weniger als 50.000 Euro aufweisen.

Zudem brächte die Einführung einer Preisobergrenze neue administrative Herausforderungen für das BAFA mit sich: Dann müsste für jedes Modell oder gar Fahrzeug je nach Ausstattung einzeln der relevante Preis ermittelt werden, zudem müssten die Daten fortlaufend aktualisiert werden.

Kommen bald „Made in Europe“-Regel und Gebrauchtwagen-Förderung?

Die Forderung von SPD und Grünen nach einer Anpassung der E-Auto-Förderung gliedert sich ein in eine Reihe früherer Veränderungsvorschläge für das mit 3 Milliarden Euro ausgestattete Programm. Eine davon ist die Einführung einer „Made in Europe“-Regelung zum Ausschluss von Fahrzeugen, die z.B. in China hergestellt werden, wofür sich Politiker aus Union als auch SPD einsetzen. Eine weitere Idee ist eine Kaufprämie auch für elektrische Gebrauchtwagen. Dies findet zum Beispiel BAFA-Präsidentin Mandy Pastohr sinnvoll, entscheiden muss es aber die Bundesregierung.

Unterdessen äußerte der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bei einem Unternehmensbesuch in Neumünster, dass er nach dem Ende der voraussichtlich 2029 auslaufenden E-Auto-Förderung keinen Bedarf mehr für eine weitere Kaufprämie sieht. „Die Förderung wird viel genutzt“, sagte Bilger. „Für die Zukunft halte ich eine weitere Förderung von Elektro-Pkw nicht für erforderlich.“ E-Autos seien gut entwickelt und mittlerweile auch kostengünstig. In der Abwägung spreche jetzt schon vieles für das E-Auto, zumal angesichts der hohen Kraftstoffpreise.