Olaf Lies kritisiert CO2-Strafzahlungen und fordert niedrigere Energiepreise

Bild: Niedersächsische Staatskanzlei | Henning Scheffen

Nach der Zustimmung zum Rettungsplan für den Volkswagen-Konzern fordert Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies im Gespräch mit Auto Motor und Sport von der Bundesregierung deutlich bessere Standortbedingungen in Deutschland. Dabei nennt der SPD-Politiker vor allem die Energiepreise, das Lieferkettengesetz, Einfuhrzölle für Hybridfahrzeuge aus China und eine Senkung der CO2-Strafzahlungen.

„Ein großer Teil der deutschen Industrie steht im internationalen Wettbewerb. Energiepreise sind hier von fundamentaler Bedeutung. Da müssen wir wieder wettbewerbsfähig werden“, so Lies. Das Lieferkettengesetz hält er inzwischen für überzogen. Die zugrunde liegende Idee bezeichnet er als guten, einer „rechtschaffenen Idee“ folgenden Ansatz – es sei aber die falsche Zeit dafür. Die Sicherung von Beschäftigung müsse höchste Priorität haben.

Die hohen CO2-Strafzahlungen für die deutsche Autoindustrie hält Niedersachsens Ministerpräsident – und damit auch Mitglied im VW-Aufsichtsrat – nicht mehr für tragbar. „Das funktioniert so nicht, wir beschädigen unsere eigene Industrie damit.“

Bei der Transformation der Autoindustrie verweist Lies darauf, dass es gerade am Anfang schwieriger sei, mit neuen Elektroautos Geld zu verdienen als mit bereits am Markt befindlichen Verbrennern. Unternehmen müsse ermöglicht werden, die Transformation zu finanzieren. Klimaziele sollten nach seiner Forderung nicht dadurch erreicht werden, dass die Industrie aus Deutschland herausgedrängt werde.

Bei Hybridfahrzeugen aus China fordert Lies dieselben Regeln wie bei rein batterieelektrischen Fahrzeugen. Er plädiert dafür, teilelektrische Fahrzeuge nicht länger von den Extra-Zöllen auszunehmen, die für in der Volksrepublik gebaute Vollstromer gelten. Ohne gleiche Regeln für importierte Hybrid- und rein batterieelektrische Fahrzeuge gibt es nach seiner Aussage keinen fairen Wettbewerb.

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Über den Autor

Thomas Langenbucher ist Experte für Elektromobilität mit beruflichen Stationen in der Automobilindustrie und Finanzbranche. Seit 2011 berichtet er auf ecomento.de über Elektroautos, nachhaltige Technologien und Mobilitätslösungen. Mehr erfahren.

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