Lies, Özdemir und Söder fordern mehr Unterstützung für Automobilindustrie

Drei Autoländer - eine parteiübergreifende Meinung: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier von der Bundesregierung und der EU konkrete Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu sichern.

Produktion des elektrischen Mercedes-Benz GLA in Rastatt

Bild: Mercedes-Benz

In einem ungewöhnlichen Schritt haben die drei Bundesländer Deutschlands, die am stärksten von der Automobilindustrie geprägt sind, in einem Positionspapier zahlreiche Forderungen zur Unterstützung der Branche formuliert. Dabei richten die drei selbsternannten Autoländer diese Punkte sowohl an die deutsche Bundesregierung als auch an die EU.

Unterzeichner des parteiübergreifenden Papiers sind die Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) aus Niedersachen, wo Volkswagen seine Zentrale in Wolfsburg hat und mehrere Werke betreibt. Weiterhin Cem Özdemir (Grüne) aus Baden-Württemberg, wo nicht nur Mercedes-Benz und Porsche sitzen, sondern auch die weltbekannten Zulieferer Bosch und ZF. Und schließlich Markus Söder (CSU) aus dem BMW-Stammland Bayern.

Automobilindustrie vor unfairem Wettbewerb schützen

Bemerkenswert: In den Statements der drei Ministerpräsidenten äußert sich ausgerechnet der Grüne Cem Özedmir, der einen vollelektrischen Mercedes-Benz EQS als Dienstwagen fährt, als einziger nicht explizit zur Elektromobilität, sondern zeichnet vielmehr ein größeres Bild zur Automobilindustrie: „Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien. Die EU muss unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen, statt tatenlos zuzusehen, wie hochsubventionierte Importe unsere heimische Wertschöpfung verdrängen.“

Und weiter sagt Özedmir: „Um wieder Fairness in den internationalen Wettbewerb zu bringen, sollten wir in Europa strategische Schutzinstrumente stärker nutzen, ohne uns dabei abzuschotten. Dafür braucht es eine starke europäische Industriepolitik. Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen.“

„Made in EU“-Bestimmungen müssen kommen

Was Özedmir damit meint: Der von der EU-Kommission bereits im März vorgeschlagene Industrial Accelerator Act der EU-Kommission soll zügig beraten und verabschiedet werden. Erforderlich sind laut den Ministerpräsidenten der Autoländern maßvolle, aber auch klare, einheitliche und praktikable Local-Content-Regeln und „Made with Europe“-Kritieren, um europäische Wertschöpfung zu sichern. Dies sollte unter Einbeziehung der EWR- und EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz), Großbritannien und weiterer etablierter Partner umgesetzt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fokussiert sein Statement zur Unterstützung der Automobilindustrie dagegen vor allem auf die Elektromobilität: „Die Elektromobilität bleibt die zentrale Zukunftstechnologie in der Automobilwirtschaft. Gleichzeitig sehen wir, dass die Transformation der Branche mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich erwartet. Deshalb brauchen Unternehmen und Beschäftigte auf dem Weg zur Klimaneutralität verlässliche und flexible Übergangslösungen.“ Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität sei ihre Alltagstauglichkeit, weshalb Ladepreise durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden müssten, um die E-Mobilität im Alltag bezahlbar zu machen.

Und weiterhin betont Olaf Lies: „Eine leistungsfähige und ökologisch nachhaltige Batterietechnologie ist für die Mobilität der Zukunft und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zentral, denn ohne sie fehlen die Grundlagen für neue Wertschöpfungsketten, den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine auch künftig starke Automobilindustrie. Darüber hinaus sollte die Förderung der Bundesregierung künftig auch gebrauchte Elektrofahrzeuge stärker in den Blick nehmen, um Elektromobilität für noch mehr Menschen attraktiv und erschwinglich zu machen.“

Söder will technologieoffen bleiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wiederum erwähnt die Elektromobilität zwar auch, möchte sich aber nicht auf eine Antriebsart festlegen. Er appelliert an die EU-Kommission: „Vorfahrt für Technologieoffenheit und Nein zu Verboten. Es braucht endlich das echte Aus vom starren Verbrenner-Aus, die umfangreiche Reform der CO2-Flottengrenzwerte und die Verhinderung von Strafzahlungen auf EU-Ebene sowie den massiven Abbau von Bürokratie. Neben dem Ausbau der Elektromobilität hat auch der Hightech-Verbrenner eine Zukunft. Deutschland und ganz Europa brauchen das Auto. Es wäre ein schwerer Fehler, unser Knowhow dem Ausland zu überlassen. Insgesamt müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Hightech setzen, denn darin liegen in der Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze.“

Insgesamt ist das Positionspapier, das Sie hier als PDF herunterladen können, sechs Seiten lang. In kurzen Stichpunkten lassen sich die Forderungen der drei Ministerpräsidenten zur Automobilindustrie so zusammenfassen:

Standortpolitik für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen

• Energie- und Arbeitskosten senken, Infrastruktur ausbauen.
• Bürokratie und Genehmigungsverfahren deutlich abbauen.

Realistische EU-Regulierung für die Transformation

• CO2-Flottenregeln flexibilisieren und technologieoffener gestalten.
• 2035: 90 statt 100 Prozent CO₂-Minderung, E-Fuels stärker anrechnen, PHEV-Utility-Factor aussetzen.
• Keine verpflichtende EU-Unternehmensflottenquote; CO₂-Regeln für Lkw überprüfen.

Europäische Technologie- und Investitionspolitik

• Schlüsseltechnologien wie Batterien, Halbleiter, Software, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gezielt fördern.
• Europäische Batterieindustrie aufbauen („Airbus für Batterien“).
• Europa bei Software, KI und autonomem Fahren stärken.
• Mehr Spielraum für staatliche Unterstützung der Automobilindustrie.

Kaufanreize reformieren

• E-Auto-Förderung auch auf Gebrauchtwagen ausweiten.
• Investitionsförderung für neue Technologien und Produktionsanlagen prüfen.

Ladestrompreis senken und Ladeinfrastruktur attraktiv gestalten

• Staatliche Preisbestandteile beim Ladestrom reduzieren, Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken.
• Mehr Ladeinfrastruktur, insbesondere Schnelllader, ländliche Regionen und schwere Nutzfahrzeuge.

Handelspolitik: Level Playing Field und europäische Souveränität

• Gegen Wettbewerbsverzerrungen und kritische Abhängigkeiten vorgehen.
• Antisubventionsmaßnahmen, also Sonderzölle, auch auf Plug-in-Hybride ausweiten.
• Local-Content- und „Made with Europe“-Regeln voranbringen.

Jetzt handeln

* Bund und EU sollen zügig Maßnahmen zur Stärkung der europäischen/deutschen Autoindustrie umsetzen – mit wettbewerbsfähigen Standortbedingungen, Schutzinstrumenten und fairem Handel.

Hintergrund des Positionspapiers ist unter anderem, dass die Auswirkungen der Transformation der Automobilindustrie „besorgniserregend“ seien in Hinblick darauf, dass seit dem Beschäftigungshöchststand 2018 bereits zehntausende Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie verloren gegangen, insbesondere in der Zuliefererindustrie. Allein im vergangenen Jahr seien rund 52.000 Jobs verloren gegangen. Damit Deutschland auch künftig automobiles Kernland bleiben kann, benötige es eine zeitnahe, deutliche Verbesserung bei den Rahmenbedingungen und entschlossenes Entgegensteuern, wo Fehlentwicklungen sichtbar werden, so Olaf Lies, Cem Özdemir und Markus Söder.