Auto-Paket: EU-Ausschüsse votieren für Lockerung der CO2-Regeln

Im Europaparlament haben erste Ausschüsse über das Auto-Paket abgestimmt. Die Voten gelten als Wegweiser, ob und wie sehr das sogenannte Verbrenner-Aus in der EU aufgeweicht wird. Das Ergebnis: Die Mehrheit von Industrie- und Verkehrsausschuss ist für eine Lockerung der CO2-Regeln, auf die sich kurz zuvor die sogenannte Mitte-Plattform intern verständigt hatte.

Bilder: BMW / Montage: electrive

Im Europaparlament zeichnet sich eine Entscheidung zum Auto-Paket ab, in dessen Zuge das für 2035 vorgesehene de-facto-Aus für neue Verbrenner in der EU gelockert werden soll. Die drei Fraktionen der sogenannten Mitte-Plattform hatten sich vergangene Woche auf eine Position geeinigt. Die ersten Ausschuss-Abstimmungen am Donnerstag, 22. Oktober, sind nun das erste greifbare Ergebnis dieser internen Mehrheitsbeschaffung, nachdem das Tauziehen um die noch internen Verhandlungspositionen zuletzt oft durchgesickert ist.

Konkret stimmten am Donnerstag der Industrie- und der Verkehrsausschuss in separaten Sitzungen mehrheitlich einem Vorschlag zu, den Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe nach zähen Verhandlungen zuvor ausgearbeitet hatten. Zu den CO2-Flottengrenzwerten schlägt dieser Entwurf vor, dass Hersteller die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen bis 2035 nur noch um 95 Prozent statt um 100 Prozent (im Vergleich zu 2021) senken müssen, dass sie aber um weitere 7,5 Prozentpunkte darunter liegen dürfen, wenn sie in ihren Fahrzeugen als Kompensation klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa verbauen. Im Fall der Fälle kann das Einsparungsziel diesem Entwurf zufolge also auf 87,5 Prozent bis 2035 sinken. Es bleibt nach Willen der drei Fraktionen also auch nach 2035 ein Spielraum für weitere Verbrenner- und Hybrid-Neuzulassungen.

Mitte-Plattform zeigt sich geschlossen

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, stimmten im Industrieausschuss alle EVP-, S&D- und Renew-Abgeordneten für diesen Vorschlag. Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und Grüne/EFA votierten dagegen. Das konkrete Abstimmungsergebnis: 49 Ja- zu 27 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.Im kleineren Verkehrsausschuss zeigte sich ein ähnliches Bild. Hier gab es laut Protokoll 27 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Im nächsten Schritt soll der Umweltausschuss nach Informationen des „Spiegel“ Anfang November mit seiner Abstimmung folgen, das Plenum ist dann voraussichtlich im Dezember dran.

Zur Einordnung: Die EU-Kommission gingmit ihrem „Auto-Paket“ Ende 2025auf die Warnungen der Autoindustrie ein, dass ein Festhalten an dem de facto Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 die Krise der Branche verstärken würde. Der Vorstoß erfolgte dabei auch unter Druck von Deutschland. In dem Vorschlag der Kommission wurde als neues CO2-Flottenziel eine Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 festgelegt, was einem CO2-Flottenausstoß von elf Gramm pro Kilometer entspricht –anstatt null Gramm. Ein Datum für das 100-Prozent-Ziel nannte die Kommission in ihrem Entwurf nicht mehr.

Wichtig: Brüssel besteht in seinem Entwurf auf eine vollständige Kompensation der restlichen zehn Prozent durch die Verwendung grünen Stahls und klimaschonender Kraftstoffe. Der Kompromiss der Mitte-Plattform benennt zwar auch grünen Stahl als Kompensationsmittel, geht aber nicht so weit, die vollständige Kompensation bis zur 100-Prozent-Linie zu fordern.

Kürzlich hatten sich bekanntlich auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einegemeinsame Position zum Verbrenner-Aus verständigt. Dort ist von 90% CO2-Einsparung bis 2035 die Rede – ohne Kompensation. Dieser Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich gilt laut „Spiegel“ als „wegweisend für die Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten“. Der Rat muss im Nachgang des Parlaments abstimmen. Änderungen sind in diesem Gremienlauf stets möglich.

Votum im Europaparlament und Rat steht bevor

Wir erinnern uns: NochAnfang Oktoberhatte der Verkehrsausschuss des Europaparlaments seine Abstimmung zum „Auto-Paket“ um zweieinhalb Wochen verschoben. Dieses Votum sollte eigentlich am 5. Oktober stattfinden. Als Grund wurde schon zu diesem Zeitpunkt genannt, dass die Mitte-Plattform noch Zeit brauche, um sich zu einigen.

Um das Paket durchzubringen, muss in Kürze also zum einen das EU-Parlament zustimmen (hier ist die EVP die größte Fraktion), anschließend sind die Mitgliedsstaaten im EU-Rat an der Reihe. Im EU-Parlament reicht eine einfache Mehrheit, im EU-Rat ist eine sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ nötig. Es bräuchte also die Zustimmung von mindestens 15 Ländern, die zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Im Beratungsprozess dürften diverse Interessengruppen versuchen, den Entwurf zu ihren Gunsten zu ändern. Das „Auto-Paket“ soll vor diesem Hintergrund von der Kommission schon von Anfang an weit gefasst worden sein, um möglichst vielen Ländern etwas anzubieten. Neben Deutschland hatten sich bekanntlich sechs weitere EU-Länder (alle mit eher geringerem Elektroauto-Anteil an ihren Neuzulassungen) für eine Abschwächung der CO2-Ziele und pro Verbrenner stark gemacht. Mit Frankreich hat nun aber offenbar ein bisheriger Gegner dieser Politikdie Seiten gewechselt. Allerdings nicht ohne Zugeständnisse an anderer Stelle zu verlangen: Frankreich erhält im Gegenzug bei den sogenannten „Buy European“-Vorgaben nun dem Vernehmen nach Unterstützung von Deutschland.